Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 30.03.2020
  1. Allgemeines
    1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingen gelten für alle Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Resulux GbR, Schulweg 27, 27798 Hude (nachfolgend „Resulux“ genannt) und ihren Vertragspartnern in ihrer jeweils gültigen Fassung.
    2. Vertragssprache ist Deutsch.
    3. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
    4. Im Folgenden ist das logische „oder“ (nicht-ausschließende Disjunktion) gemeint. Es können entweder eine der beiden Bedingungen eintreten oder beide. Bei einer Aufzählung, mit der Disjunktion „oder“, zählen die vorangehenden Kommata der Aufzählung ebenfalls als logisches „oder“.
    5. Im Folgenden ist „in Textform“ als eindeutig und unmissverständlich formuliert und setzt eine Zugänglichkeit über fünf Jahre voraus.
    6. Alle nachfolgend genannten, in Textform geforderten, Verpflichtungen müssen entweder zur explizit genannten Frist oder mit Einsenden des unterschriebenen Auftrages bei Resulux eintreffen.
    7. Im Folgenden deklariert „Veranstaltungsbeginn“ oder „Beginn der Veranstaltung“ den Zeitpunkt, an dem die Fahrt zum Veranstaltungsort angetreten wird. „Veranstaltungsende“ oder „Ende der Veranstaltung“ deklariert den Zeitpunkt, zu dem Resulux bei der oben angegebenen Firmenadresse ankommt oder ankommen würde (dies berücksichtigt zum Beispiel Staus, Sperrungen oder Baustellen).
    8. Alle, in den AGB genannten, Personen bevorzugen oder schränken weder männlich, weiblich noch divers ein.
    9. Vertragspartner sind private Veranstalter bzw. Auftraggeber (nachfolgend „Kunden“ genannt) oder Unternehmer (ebenfalls nachfolgend „Kunden“ genannt). Private Veranstalter sind alle natürlichen Personen, die nach § 13 BGB ein Rechtsgeschäft weder zu gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Zwecken abschließen. Unternehmen sind nach § 14 BGB alle juristischen und natürlichen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, welche mit Abschluss des Rechtsgeschäfts gewerblich handeln.
    10. Unsere Lieferung, Leistungen, Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Resulux mit seinen Kunden über die von Resulux angebotenen Waren und Dienstleistungen schließt.
    11. Unser Personal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder Vertrag oder Angebot oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
    12. Resulux behält sich das Recht vor, auf Veranstaltungen Bildaufnahmen zu machen und diese auf den gängigen sozialen Medien oder auf der Internetseite von Resulux zu veröffentlichen. Diese Bildaufnahmen können den Ort oder die Technik abbilden.
    13. Resulux behält sich das Recht vor, vor einer Veranstaltung den Veranstaltungsort zu besichtigen.
    14. Die Sicherheit der Personen, Veranstaltung und Technik, die im Auftrag von Resulux auf der Veranstaltung sind, muss während der Veranstaltung, gegen von der Veranstaltung ausgehende Gefahren vom Kunden gewährleistet sein.
    15. Die Bedienung der vor Ort aufgebauten Technik, die Resulux bereitstellt, darf nur von berechtigten Personen erfolgen. Berechtigt ist die Person, die von Resulux für die Veranstaltung eingewiesen wurde.
    16. In Absprache mit dem Kunden von Resulux dürfen gekennzeichnete Bereiche ausschließlich von berechtigten Personen betreten werden. Resulux bemüht sich, den Kunden bestmöglich dabei zu unterstützen.
    17. Resulux muss während der Veranstaltung bei Bedarf ein diebstahlgeschützter Lagerraum in angemessener Größe zur Verfügung gestellt werden. Ob Bedarf besteht oder nicht, entscheidet Resulux. Dieser muss Resulux vor der Veranstaltung gezeigt werden, um Absprache über die Größe zu tätigen.
    18. Der Kunde muss dafür sorgen, dass die Technik am Veranstaltungsort sicher ist, Resulux tut sein Möglichstes, diesen darin zu unterstützen.
    19. Bei Zugreifen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf das Eigentum von Resulux wird der Kunde auf Resulux’ Eigentum hinweisen und Resulux unverzüglich benachrichtigen, damit Resulux seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
    20. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Resulux berechtigt, das Eigentum von Resulux heraus zu verlangen, sofern Resulux vom Vertrag zurückgetreten ist.
    21. Der Kunde muss während des Auf-/Abbaus und der Durchführung der Veranstaltung ausreichend Essen und Trinken für die Mitarbeiter von Resulux zur Verfügung stellen. Es reicht, wenn die Mitarbeiter von Resulux die Erlaubnis bekommen, das Essen, welches vor Ort ist, wenn es welches in ausreichenden Mengen während der gesamten Veranstaltung gibt, ebenfalls kostenlos zu essen.
    22. Der Kunde hat für beschädigtes Equipment oder Material oder Personen Sorge zu tragen.
    23. Sollte das von Resulux auf einer Veranstaltung verbaute/mitgebrachte Equipment in Funktion oder Aussehen oder Geruch (zum Beispiel durch Rauch von Zigaretten oder Ähnliches) nicht mehr dem Zustand entsprechen oder (durch andere als Resulux) verändert (dies bezieht sich auf den Zustand des Gerätes) worden sein, in dem es mitgebracht wurde, durch Umstände die Resulux vom Kunden nicht im Vorfeld der Veranstaltung in Textform mitgeteilt wurden, behält sich Resulux das Recht vor, die Reinigungskosten oder Reparaturkosten ohne weitere Fristsetzungen oder Mahnungen in Rechnung zu stellen (diese Arbeiten werden evtl. von Dritten durchgeführt). Ist das Produkt irreparabel beschädigt oder hat es einen Wirtschaftlichen Totalschaden, behält sich Resulux das Recht vor, den damaligen Neupreis inklusive Steuern oder den aktuellen Neupreis inklusive Steuern ohne weitere Fristsetzungen oder Mahnungen in Rechnung zu stellen. Welcher Betrag in Rechnung gestellt wird, entscheidet Resulux. Ist das Produkt nicht ohne Schaden zu nehmen, reinigbar, behält sich Resulux das Recht vor, den damaligen Neupreis inklusive Steuern oder den aktuellen Neupreis inklusive Steuern ohne weitere Fristsetzungen oder Mahnungen in Rechnung zu stellen. Welcher Betrag in Rechnung gestellt wird, entscheidet Resulux. Kann das verunreinigte oder beschädigte Produkt nicht rechtzeitig bis zur nächsten Veranstaltung, wo dieses benötigt wird, von Resulux gereinigt oder repariert oder ersetzt werden behält sich Resulux das Recht vor, den damaligen Neupreis inklusive Steuern oder den aktuellen Neupreis inklusive Steuern ohne weitere Fristsetzungen oder Mahnungen in Rechnung zu stellen und gegebenenfalls zusätzlich anfallende Reinigungskosten oder Reparaturkosten ebenfalls ohne weitere Fristsetzungen oder Mahnungen in Rechnung zu stellen. Welcher Betrag in Rechnung gestellt wird, entscheidet Resulux.
    24. Resulux behält sich das Recht vor, sollte festgestellt werden, dass der Kunde oder eine andere Person, die nicht von Resulux ist, ein Gerät unerlaubt repariert oder zum Beispiel gereinigt hat, den damaligen Neupreis inklusive Steuern oder den aktuellen Neupreis inklusive Steuern ohne weitere Fristsetzungen oder Mahnungen in Rechnung zu stellen und gegebenenfalls zusätzlich anfallende Reinigungskosten oder Reparaturkosten ebenfalls ohne weitere Fristsetzungen oder Mahnungen in Rechnung zu stellen. Welcher Betrag in Rechnung gestellt, wird entscheidet Resulux.
    25. Der Kunde muss den gesamten Schaden tragen, wenn zum Beispiel bauliche Konstruktionen, die nicht von Resulux sind, versagen und dadurch Equipment oder Leute zu Schaden kommen. In einem solchen (oder ähnlichen) Fall muss der Kunde zuerst den entstandenen Schaden begleichen, bevor Resulux seine zuvor vereinbarte Dienstleistung erbringen muss. Die „normale“ Rechnung muss, egal ob die Dienstleistung dann noch erfolgt oder nicht, (dies hängt davon ab, ob es noch möglich ist oder nicht oder der Veranstalter es noch möchte) im vollen Umfang bezahlt werden. Es können in einem solchen (oder ähnlichem) Fall zusätzliche Kosten für zum Beispiel Fahrt und Mehraufwand (Stundenlohn) entstehen.
  2. Preise
    1. Die Rechnungsendsumme (brutto) kann vom Angebotspreis abweichen, da das Angebot nur eine Schätzung der Leistungen ist. Resulux wird den Kunden informieren und Rücksprache halten, sobald der Rechnungsendbetrag (brutto) sich von dem Angebotsendbetrag (brutto) unterscheiden wird.
    2. Der Kunde muss alle, durch Resulux, entstandenen notwendigen und grundlegenden Kosten tragen. Hiermit ist zum Beispiel die Rechnung für Strom, für die von Resulux aufgebaute Technik, gemeint.
    3. Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
    4. Die auf dem Angebot aufgelisteten Anfahrtspreise sind eine Schätzung und können auf der Rechnung abweichen.
    5. In Prospekten, Anzeigen und anderen Werbematerialien enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
  3. Beauftragung
    1. Eine Vertragsbindung erfolgt erst dann, wenn eine Auftragsbestätigung von Resulux vorliegt.
  4. Zahlungen
    1. Im Folgenden ist Nachrechnung definiert als Differenz zwischen dem Rechnungsendbetrag (brutto) und dem Angebotsendbetrag (brutto). Dieser kann nach Stand des Verbrauches abweichen.
    2. Resulux behält sich das Recht vor, den fälligen Angebotsendbetrag (brutto) oder einen Teil des fälligen Angebotsendbetrages (brutto) auf Vorkasse einzufordern und gegebenenfalls eine, nach den oben beschriebenen Regeln, anfallende Nachrechnung auszustellen. Bei geringerem Rechnungsendbetrag (brutto) zahlt Resulux die Differenz zum Angebotsendbetrag (brutto) an den Kunden zurück.
    3. Wie die Rechnung beglichen werden kann, wird individuell nach Absprache geregelt oder steht auf der jeweiligen Rechnung.
    4. Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt. Diese Bestimmung entspricht der gesetzlichen Regelung, wonach eine Bevollmächtigung zum Inkasso gesondert erfolgen muss und somit unter diesen Umständen möglich ist.
    5. Eine Rechnung gilt als beglichen, sobald der fällige Rechnungsendbetrag (brutto) Resulux, mit den auf der jeweiligen Rechnung angegebenen Empfängerdaten, gutgeschrieben oder empfangen und akzeptiert wurde.
    6. Die Rechnung ist innerhalb von 30 Tagen zu begleichen.
    7. Sollte die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen beglichen werden, liegt ein Zahlungsverzug vor und es werden Zinsen genommen (mit Zinseszins). “Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.” §288 Abs. (1) BGB “Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.” §288 Abs. (2) BGB
    8. Sollte der Kunde in Zahlungsverzug kommen und es sind Mietkosten für Resulux entstanden, so wird laut §288 Abs. (5) BGB zusätzlich eine Schadensersatzpauschale von 40€ erhoben, wenn der Kunde kein Verbraucher ist.
    9. Dem Kunden steht das Recht auf Aufrechnung von Forderungen nur zu, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Resulux anerkannt sind.
  5. Fotografie
    1. Wenn Resulux beauftragt wurde, Bildaufnahmen zu machen, muss der Kunde eine Einwilligung der anwesenden Personen beschaffen. Jegliche Haftung übernimmt der Kunde, da Resulux die Bilder nur an den Kunden (Auftraggeber) weitergibt.
  6. Laser
    1. Wenn Resulux beauftragt wurde einen Laser zu benutzen oder aufzubauen, behält sich Resulux das Recht vor, diesen nicht zu verwenden oder wieder auszuschalten, wenn die Sicherheit von Personen gefährdet wird. Falls gefordert, wird Resulux dem Kunden in diesem Fall eine Begründung geben.
    2. In dem in 6.1 erwähnten Fall behält sich Resulux das Recht vor, die ganze Rechnungsendsumme (brutto) einzufordern.
  7. Vermietung
    1. Eine Vermietung ist dann der Fall, wenn die Technik von Resulux ohne Anwesenheit von einem Mitarbeiter von Resulux und Beaufsichtigung durch einen Mitarbeiter von Resulux durch eine andere Person bedient wird.
    2. Das von Resulux gemietete Equipment darf nicht weiter an Dritte vermietet werden. Der Kunde darf nicht über das gemietete Equipment verfügen. Die Mietgegenstände sind gewissenhaft und rücksichtsvoll zu behandeln. Hierbei hat der Kunde auch für eine schonende (einwandfreie) Stromversorgung zur Langlebigkeit des Gerätes zu sorgen. Andererseits hat der Kunde die Kosten für den Schaden zu tragen.
    3. Das gemietete Equipment darf nur von eingewiesenen Personen aufgebaut, bedient und abgebaut werden.
    4. Der Kunde ist dazu verpflichtet, Resulux in Schriftform darüber zu informieren, sobald der Einsatzort der Technik oder der Transport besondere Gefahren oder allgemein Besonderheiten aufweist. Als Besonderheit gilt zum Beispiel die Benutzung der Technik von Resulux in Kombination mit anderer Technik.
    5. Für die Dauer von ordnungsgemäßer Abholung bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe trägt der Kunde das gesamte Risiko und muss selber für evtl. entstehende Schäden aufkommen.
    6. Der Kunde muss sich selbstständig gegen Gefahren absichern und auch versichern.
    7. Manipulation oder Reparaturen oder Reinigungen der Mietobjekte von Resulux sind dem Kunden untersagt.
    8. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass das Equipment, welches von Resulux vermietet wurde, pünktlich zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort zurückgeliefert wird.
    9. Der Kunde muss die gemietete Technik beim Firmensitz von Resulux abholen. Ansonsten werden Fahrtkosten und Arbeitszeit von dem Firmensitz berechnet.
    10. Vermietungen gelten, wie in 2 und 3 beschrieben, ebenfalls als Veranstaltungen.
    11. Sollte das von Resulux vermietete Equipment in Funktion oder Aussehen oder Geruch (zum Beispiel durch Rauch von Zigaretten oder Ähnliches) nicht dem der Auslieferung entsprechen oder verändert worden sein, behält sich Resulux das Recht vor, die Reinigungskosten oder Reparaturkosten ohne weitere Fristsetzungen oder Mahnungen in Rechnung zu stellen (diese Arbeiten werden evtl. von Dritten durchgeführt). Ist das Produkt irreparabel beschädigt oder hat es einen Wirtschaftlichen Totalschaden, behält sich Resulux das Recht vor, den damaligen Neupreis inklusive Steuern oder den aktuellen Neupreis inklusive Steuern ohne weitere Fristsetzungen oder Mahnungen in Rechnung zu stellen. Welcher Betrag in Rechnung gestellt wird, entscheidet Resulux. Ist das Produkt nicht ohne Schaden zu nehmen, reinigbar, behält sich Resulux das Recht vor, den damaligen Neupreis inklusive Steuern oder den aktuellen Neupreis inklusive Steuern ohne weitere Fristsetzungen oder Mahnungen in Rechnung zu stellen. Welcher Betrag in Rechnung gestellt wird, entscheidet Resulux. Kann das verunreinigte oder beschädigte Produkt nicht rechtzeitig bis zur nächsten Veranstaltung, wo dieses benötigt wird, von Resulux gereinigt oder repariert werden behält sich Resulux das Recht vor, den damaligen Neupreis inklusive Steuern oder den  aktuellen Neupreis inklusive Steuern ohne weitere Fristsetzungen oder Mahnungen in Rechnung zu stellen und gegebenenfalls zusätzlich anfallende Reinigungskosten oder Reparaturkosten ebenfalls ohne weitere Fristsetzungen oder Mahnungen in Rechnung zu stellen. Welcher Betrag in Rechnung gestellt wird, entscheidet Resulux.
    12. Resulux behält sich das Recht vor, sollte festgestellt werden, dass der Kunde oder eine andere Person, die nicht von Resulux ist, ein Gerät unerlaubt repariert oder zum Beispiel gereinigt hat, den damaligen Neupreis inklusive Steuern oder den aktuellen Neupreis inklusive Steuern ohne weitere Fristsetzungen oder Mahnungen in Rechnung zu stellen und gegebenenfalls zusätzlich anfallende Reinigungskosten oder Reparaturkosten ebenfalls ohne weitere Fristsetzungen oder Mahnungen in Rechnung zu stellen. Welcher Betrag in Rechnung gestellt wird, entscheidet Resulux.
    13. Die Mietpreise von Resulux und somit die Preise in den Angeboten/ Rechnungen sind nur die reinen Mietpreise (sofern nicht anders in Schriftform festgehalten), Transportkosten oder Sonstiges werden zusätzlich berechnet und sind nicht inklusive.
    14. Bei der Mietung eines Verbrauchsgegenstandes / eines Gegenstandes, der etwas verbraucht, muss der Kunde, sofern nicht anders in Schriftform mit Resulux festgehalten, diesen wieder in seinem ausgehändigten Zustand zurückgeben und diesen somit eventuell nachfüllen bzw. bei Beschädigung neu kaufen.
    15. Der Kunde darf die Mietobjekte von Resulux nicht zweckentfremden. Wenn der Kunde dies trotzdem tut, dann muss dieser selbst für eventuell entstandene Schäden aufkommen.
    16. Bei Erweiterung des Mietvertrages, zum Beispiel der Mietdauer, behält Resulux sich das Recht vor, das Entgelt dementsprechend anzupassen.
    17. Ein angefangener Tag bei der Mietung zählt als kompletter Tag. Ein Tag wird nicht anteilig oder teilweise berechnet.
    18. Resulux behält sich das Recht vor, eine Kaution von dem Kunden während der Miete zu verlangen und diese nur zurückzuzahlen, wenn es keine Probleme, wie zuvor beschrieben, gab. Falls die Kaution nicht ausreicht, um den Schaden zu decken, behält Resulux sich das Recht vor, zusätzlich vom Kunden Geld einzufordern.
    19. Ein Schaden an einem Mietobjekt von Resulux beeinträchtigt nicht den Entgeldanspruch von Resulux.
    20. Mängel der Mietobjekte, die in den Verantwortungsbereich von Resulux fallen, berechtigen nur dann zu einer anteiligen Entgeltsminderung, wenn Resulux nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung in Schriftform Abhilfe schafft.
    21. Sollten die Mietobjekte auf mehr als auf einer Veranstaltung benutzt werden oder anwesend sein, muss der Kunde Resulux darüber in Schriftform informieren. Die Höhe des Entgeldanspruches von Resulux kann dadurch höher werden.
  8. Stornierung vom Vertrag durch den Kunden
    1. Bei Stornierung ist immer der volle Angebotsendbetrag (brutto) zu zahlen.
  9. Kündigung vom Vertrag durch Resulux
    1. Ein Rücktritt seitens Resulux ist nur durch höhere Gewalt, wie zum Beispiel durch Krankheit oder einen Unfall, möglich. Resulux wird in diesem Fall alles in seiner Macht Stehende versuchen, um dem Kunden gleichwertigen Ersatz zu stellen (ausgenommen Tod). Ausnahme: Wird eine Bedingung der AGB, des Angebots oder des Fragebogens durch den Kunden grob verletzt, kann Resulux sich auf diese berufen und den Vertrag ohne weitere Verpflichtungen, wie zum Beispiel der Organisation von Ersatz, kündigen und den vollen Angebotsendbetrag (brutto) in Rechnung stellen.
    2. Resulux behält sich das Recht vor, ebenfalls ohne Erlassen der Rechnungsendsumme (brutto) vom Vertrag zurückzutreten, wenn der mit dem Kunden vereinbarte Aufbau nicht zu den mit dem Kunden vereinbarten Bedingungen aufgebaut werden kann.
    3. Resulux behält sich das Recht vor bei den in 11.2 genannten Fällen (nicht im Voraus erhaltener Informationen in Textform über genannten mangelhaften Bedingungen) vom Vertrag zurückzutreten, ohne dem Kunden die Rechnungsendsumme (brutto) zu erlassen. Sollten die Arbeitsbedingungen oder der Arbeitsweg nicht zumutbar sein (zum Beispiel durch Glätte oder Unwetter), behält Resulux sich das Recht vor ebenfalls ohne Erlassen der Rechnungsendsumme (brutto), vom Vertrag zurückzutreten.
    4. Darüber hinaus behält Resulux sich das Recht vor, ohne Erlassen der Rechnungsendsumme (brutto) vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Technik und das Equipment von Resulux am Veranstaltungsort durch oben genannte Mängel Schaden nehmen oder zerstört werden könnten.
    5. Resulux behält sich das Recht vor, ebenfalls ohne Erlassen der Rechnungsendsumme (brutto) vom Vertrag zurückzutreten, wenn das Equipment und die Technik eines Drittanbieters nicht die offiziell geforderten Richtlinien und Prüfsiegel vorweisen kann.
    6. Sollte der Veranstaltungsort stark gesundheitliche Beeinträchtigungen aufweisen, denen Resulux nicht aus dem Weg gehen kann, um Vereinbartes zu leisten, wie zum Beispiel Asbest, behält sich Resulux das Recht vor, die Veranstaltung oder die Dienstleistung frühzeitig zu beenden. In diesem Fall behält sich Resulux das Recht vor, den vollen Rechnungsendbetrag (brutto) vom Kunden einzufordern.
    7. Resulux behält sich das Recht vor, bei einer nicht erfüllten Pflicht (Pflicht ist in diesem Fall sowohl eine durch die AGB benannte Bedingung oder Voraussetzung als auch eine gesetzliche Vorlage) des Kunden, die Veranstaltung oder die Dienstleistung frühzeitig zu beenden. In diesem Fall behält sich Resulux das Recht vor, den vollen Rechnungsendbetrag (brutto) vom Kunden einzufordern.
  10. Haftung
    1. Für Personen- und Sachschäden, zum Beispiel an der Technik oder dem Veranstaltungsort, die während der Veranstaltung (dem Aufbau und Abbau eingeschlossen) durch eine nicht bei Resulux beschäftigte Person verursacht werden, haftet ausschließlich der Kunde.
    2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet Resulux und dessen Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf. Hierbei ist die Höhe beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
    3. Resulux haftet für Schäden die Resulux selber am Gebäude verursacht hat. Hiervon ausgenommen sind Schäden, die aufgrund von vom Kunden fehlender oder zurückgehaltener oder falscher Informationen entstanden sind.
    4. Kann eine Beschädigung oder das Fehlen von Equipment, Technik oder Personen auf die Veranstaltung im Nachhinein zurückgeführt werden, haftet auch hierfür der Kunde im Nachhinein.
    5. Ist eine Beschädigung an Equipment, Technik oder dem Veranstaltungsort auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten eines Mitarbeiters von Resulux während der Veranstaltung (dem Aufbau und Abbau eingeschlossen) zurückzuführen und ohne Beteiligung oder Einfluss dritter Personen oder Institutionen entstanden, haftet Resulux.
    6. Für Schäden an Technik, Equipment und / oder Personen von Resulux, die während einer Veranstaltung durch alle nicht zu Resulux zugehörigen Personen fahrlässig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, haftet der Kunde.
    7. Sofern Resulux durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen, behördliche Anordnung, Betriebsstörungen beim Kunden, Stromausfall oder Stromschwankungen die vereinbarten Leistungen nicht erbringen kann, hat der Auftraggeber kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag, keinen Anspruch auf Schadensersatz und kein Recht auf Zurückhaltung einer Zahlung.
    8. Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund von offensichtlichen Sachmängeln der gelieferten Ware oder geleisteten Dienstleistung sind ausgeschlossen, wenn er Resulux den Mangel nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Ablieferung der Ware oder Leistung der Dienstleistung anzeigt.
    9. Resulux ist im Besitz einer Haftpflichtversicherung. Der Schaden ist auf die Summe der Versicherung begrenzt.
  11. Sonstiges
    1. Zum Einladen und Ausladen des Equipments ist für eine freie Zufahrt zum Veranstaltungsort zu sorgen. Es muss ein kostenloser Parkplatz zur Verfügung gestellt werden. Ist dies nicht möglich, werden die Parkgebühren des dem Veranstaltungsortes nächstgelegenen freien Parkplatzes und der dadurch entstehende Mehraufwand dem Kunden in Rechnung gestellt.
    2. Es wird davon ausgegangen, dass alle gesetzlichen und polizeirechtlichen Richtlinien und Vorschriften (nach den gültigen deutschen Gesetzen) am Veranstaltungsort eingehalten werden. Dazu zählen unter anderem geprüfte Stromleitungen, für Resulux frei zugängliche Sicherungskästen und die nötigen Brandschutzmaßnahmen und Rettungswege. Mängel am Veranstaltungsort, erschwerende Bedingungen (zum Beispiel hohe Temperaturen oder hohe Luftfeuchtigkeit oder schwerwiegende Verstöße gegen die Hygienevorschriften) oder Verstöße gegen die oben genannten Richtlinien, müssen Resulux im Voraus, spätestens aber mit Einsenden des unterschriebenen Angebots, vom Kunden in Textform bekannt gegeben werden.
    3. Resulux nutzt bei öffentlichen Veranstaltungen ausschließlich geprüftes Equipment und Technik. Bei privaten Veranstaltungen behält sich Resulux das Recht vor, von dieser Richtlinie abzuweichen.
    4. Resulux behält sich das Recht vor, mit Technik und Equipment von Drittanbietern sein eigenes zu ergänzen. Treten bei diesem Drittanbieter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare, Probleme, Lieferschwierigkeiten oder Ähnliches auf, ist Resulux von der Pflicht befreit, diese vereinbarten Produkte oder Leistungen zu erbringen. In diesem Fall muss Resulux einen Nachweis für den Ausfall dieses Drittanbieters vorweisen. Wenn Resulux keinen finanziellen Schaden nimmt und gegebenenfalls die an den Drittanbieter getätigten finanziellen Leistungen zurückerstattet bekommt, erstattet Resulux auch dem Kunden den jeweiligen Positionsangebotspreis für die nicht erbrachte Leistung.
    5. Resulux behält sich das Recht vor, geplante Geräte und Leistungen durch vergleichbare oder ebenso geeignete Geräte und Leistungen zu ersetzen, wenn es den Veranstaltungszweck nicht einschränkt.
    6. Der Kunde beschafft alle notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen (wie zum Beispiel GEMA), sofern nicht anders im Angebot beschrieben. Resulux ist nicht für die Erteilung solcher Genehmigungen haftbar.
    7. Der Kunde ist für die Einhaltung sämtlicher Rechte, zum Beispiel Urheberrechte, Rechte am eigenen Bild, Markenrechte und Namensrechte, verantwortlich (DSGVO). Dies gilt für die von ihm genutzten Rechte, wie auch für die von Resulux genutzten Rechte. Der Kunde bestätigt, dass keine Rechte, die die Nutzung der (abgebildeten) Bildnisse von Personen, Eigentümern oder Gegenständen einschränken oder ausschließen, Dritter bestehen.
    8. Resulux behält sich das Recht vor, sobald andere Parteien ohne Gegenleistung bei der Veranstaltung genannt oder auf zum Beispiel Flyern, Plakaten oder Ähnlichem genannt werden, ebenfalls genannt werden zu müssen. Dies gilt nicht, wenn die helfenden Parteien Sponsoren (Sponsor ist jeder, der die Veranstaltung (vertraglich geregelt) finanziell oder materiell fördert oder unterstützt) sind. Dies gilt nicht, wenn Resulux selbst Sponsor ist. In diesem Fall werden die Bedingungen gesondert in einem Sponsoring-Vertrag geregelt.
    9. Der Kunde verpflichtet sich, alle ihn betreffenden Bestimmungen seinerseits in Verträgen mit Dritten (zum Beispiel Künstlern, Sportlern, Zuschauern), unter Berücksichtigung oder mit Absprache von Resulux zu vereinbaren, sofern er selbst einen vergleichbaren Haftungsausschluss vereinbart hat oder er einen Haftungsausschluss zugunsten von Resulux ohne zumutbare wirtschaftliche Nachteile zu vereinbaren. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat der Kunde Resulux von vorstehenden Schadensersatzansprüchen Dritter freizuhalten, soweit Resulux gegenüber Dritten nicht wegen grob fahrlässigen Verhaltens haftet.
    10. Der Kunde darf eigene Ansprüche gegen Ansprüche von Resulux nur Aufrechnen, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgelegt sind. Der Kunde kann von ihm geschuldete Leistungen nur aufgrund berechtigter Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zurückbehalten.
  12. Schlussbestimmung
    1. Die Wirksamkeit der Absätze wird nicht berührt, wenn ein Einzelner oder ein Abschnitt, gleich aus welchem Grund, nicht zur Anwendung gelangt.
    2. Der Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von Resulux.